Streit im Parlament: Sollen Mitarbeiter überprüft werden?

Wer hilft bzw. handelt? Die ÖVP im Parlament hat die Sicherheitschecks gefordert. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat erklärt, warum er das für nötig hält: Wenn Personen mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen im Parlamentsbetrieb arbeiten, sei das ein Problem. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Ihr Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer sagt, Rosenkranz sei für sein Amt nicht mehr geeignet, und fordert eine Möglichkeit, den Nationalratspräsidenten abzuwählen. Rosenkranz selbst sagt dazu: Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, warum nicht? Er sehe sich nicht als Diktator im Parlament. Für die neue Parlamentsdirektor-Stelle gab es ein Auswahlverfahren mit elf Bewerbungen, neuer Direktor ist Roland Weinert.

Was kannst du tun? Wenn dich das Thema interessiert, schau dir die Sendung "Hohes Haus" oder den Bericht in einer Tageszeitung wie dem "Kurier" an. Du kannst mit Freundinnen und Freunden, in der Schule oder mit deiner Familie darüber reden, was Begriffe wie "Remigration" bedeuten und warum sie umstritten sind. Außerdem hilft es, seriöse Quellen zu nutzen, etwa die Seite des österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at), um zu verstehen, wie die Präsidialkonferenz funktioniert und welche Aufgaben der Nationalratspräsident hat. So kannst du dir eine eigene Meinung bilden, was im Parlament gerade passiert.

Warum ist das für dich wichtig?

Die Debatte zeigt, wie in einer Demokratie über kontroverse Themen wie Rechtsextremismus, Personalkontrollen und politische Verantwortung entschieden wird – und betrifft damit auch dich als junge Bürgerin oder jungen Bürger.