Schweiz sagt Nein zum Bevölkerungsdeckel

Die SVP hatte argumentiert, dass die Zuwanderung zu viel werde: Wohnungsmangel, überfüllte Züge, volle Spitäler. Deshalb sollte ab 9,5 Millionen Einwohnern der Asylbereich eingeschränkt und der Familiennachzug gedrosselt werden. Wäre die Bevölkerung trotzdem über zehn Millionen gestiegen, hätte die Schweiz das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen müssen.

Die Gegnerinnen und Gegner – also fast alle anderen Parteien, die Regierung und die Wirtschaft – warnten genau davor. Ohne ausländische Arbeitskräfte könnten Spitäler und Pflegeheime nicht mehr funktionieren, sagten sie. Justizminister Beat Jans sprach von einem möglichen «Brexit-Moment». Am Ende folgte die Mehrheit dieser Argumentation.

Cédric Wermuth von den Sozialdemokraten zeigte sich erleichtert. Viele Menschen hätten «die Nase voll» davon, Migrantinnen und Migranten für alles verantwortlich zu machen. Yvonne Bürgin von der Mitte-Partei sagte aber auch: Die Sorgen wegen voller Züge und steigender Mieten seien ernst zu nehmen – ein starrer Deckel sei aber keine Lösung. Stattdessen solle man das Arbeitskräftepotenzial der schon im Land lebenden Menschen besser nutzen.

In den Städten war die Ablehnung besonders gross, in ländlichen Gebieten mit wenigen Ausländern – etwa im Kanton Appenzell Innerrhoden – bekam die Initiative viel Zuspruch. Das zeigt, dass das Thema die Schweiz weiter beschäftigen wird.

Warum ist das für dich wichtig?

In vielen europäischen Ländern wird gerade über Zuwanderung und Zugehörigkeit gestritten – die Schweizer Abstimmung zeigt, wie Demokratie mit solchen Fragen umgeht.