Der Landtag in Dresden hat ein neues Polizeigesetz beschlossen – mit knapper Mehrheit und nach langer Debatte.
Was ist passiert? Der sächsische Landtag hat am 24. Juni 2026 ein neues Polizeigesetz verabschiedet. 60 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 53 dagegen. Damit bekommt die Polizei in Sachsen neue Werkzeuge, bekommt aber auch Kritik.
Konkret geht es um drei Dinge: Erstens darf die Polizei Kameras an Kriminalitäts-Hotspots mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Das bedeutet, dass Computer zum Beispiel automatisch schauen, ob sich Personen verdächtig verhalten. Zweitens soll es automatische Kennzeichen-Scanner geben, mit denen gestohlene Autos schneller gefunden werden sollen. Drittens bleibt der Einsatz von Tasern (Elektroschockern) nur den Spezialeinheiten vorbehalten – normale Streifenpolizisten bekommen sie nicht.
Wer hat mitgemacht – und wer nicht? Die Regierung aus CDU und SPD brauchte Hilfe, weil sie nur eine Minderheit im Landtag stellt. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat elf Stimmen zugesagt und dafür im Gegenzug einige Änderungen durchgesetzt. Das bekannteste Beispiel: Die umstrittene Analyse-Software der US-Firma Palantir wird nicht eingesetzt. Die AfD, die Grünen und Die Linke haben gegen das Gesetz gestimmt. Die Grünen und Die Linke hatten sogar vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt, weil sie das alte Gesetz für zu weitgehend hielten.