Regierung kündigt wichtige Entscheidungen vor Nationalratssitzung an

Die NEOS, die seit langem für das europäische Asylpaket eintreten, fordern "Ordnung an den Außengrenzen" und eine "konsequente Rückführungspolitik". Klubchef Yannick Shetty zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit der Klubobleute: "100 Prozent Vertrauen" habe es bereits im Vorjahr gegeben, und dies gelte auch nach den ersten zwei Wochen mit Ernst Gödl.

Wirtschaftliche Maßnahmen und Energiepolitik

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die jedoch von den Grünen nicht unterstützt wird. Zur Gegenfinanzierung wurden neue Anti-Betrugsmaßnahmen beschlossen. Zudem wird die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 500 Euro von Juli bis Dezember fortgeführt. Ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in Höhe von 35 Millionen Euro soll im Juli starten.

Im Bereich Energiepolitik arbeiten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hält das Ökostromgesetz jedoch für nicht verbindlich genug. Gödl zeigte sich zuversichtlich, sie überzeugen zu können, nicht zuletzt wegen ihrer gemeinsamen Herkunft aus der Steiermark. Eine Einigung wird für die Juni-Plenarsitzung erwartet.