In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein Gefängnis durchsucht und ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter, weil sie bestochen worden sein sollen.
Was ist passiert? Am Dienstagmorgen sind Polizei und Staatsanwaltschaft in die JVA Rheinbach und in mehrere Wohnungen eingestiegen. Sie haben Büros, Diensträume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei haben sie 15 Gramm Kokain, etwas Amphetamin, eine alte Pistole, Handys, Laptops und Akten sichergestellt. Gegen sieben aktive Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin wird jetzt wegen Bestechlichkeit ermittelt. Bestechlichkeit bedeutet, dass jemand Geld oder Geschenke annimmt und im Gegenzug etwas Verbotenes tut – in diesem Fall sollen sie Drogen und Handys ins Gefängnis geschmuggelt haben. Auch Gefangene werden verdächtigt, die Mitarbeiter bestochen zu haben, zum Beispiel mit Einkaufsgutscheinen aus dem Internet.
Wer hilft? Die Bonner Polizei hat eine eigene Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Kiosk" gegründet, die den Fall aufklären soll. Justizminister Benjamin Limbach hat eine Sonderprüfung in der JVA Rheinbach angekündigt. Er hat außerdem angeordnet, dass ab sofort in allen Gefängnissen in NRW die Taschen der Mitarbeiter kontrolliert werden dürfen. Damit will er ehrliche Beschäftigte schützen. Außerdem soll eine Expertenkommission prüfen, ob es im Vollzug strukturelle Probleme gibt. Die Opposition im Landtag, darunter FDP und SPD, fordert Aufklärung und überprüft, ob das Ministerium früher hätte informiert sein müssen.
