Die Polizei in Baden-Württemberg soll in Zukunft in Pressemitteilungen grundsätzlich angeben, welche Nationalität ein Tatverdächtiger hat – es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun.
Innenminister Manuel Hagel von der CDU hat angekündigt, die Regeln zu ändern. Bisher musste die Polizei bei jeder Mitteilung einzeln prüfen, ob die Nennung der Nationalität wirklich nötig war. Jetzt soll die Nationalität einfach immer mitgeteilt werden – außer wenn zum Beispiel Jugendliche beteiligt sind, noch ermittelt wird oder die Person sonst zu leicht erkannt werden könnte.
Hagel will mit der neuen Linie für mehr Klarheit sorgen. Er sagt: Es kann doch niemand verstehen, dass in Baden-Württemberg andere Regeln gelten sollen als in Berlin. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen machen es bereits so. Deshalb will Baden-Württemberg auch im Bundesrat dafür werben, dass ganz Deutschland einheitlich vorgeht.