Am Mittwoch hat der Nationalrat neue Regeln für Asylsuchende verabschiedet, die für schnellere Verfahren sorgen und gleichzeitig unbegleitete Jugendliche besser schützen sollen.
Der Nationalrat, das österreichische Parlament, hat den EU-Asylpakt in nationales Recht umgesetzt. Das klingt kompliziert, bedeutet aber: Die Regeln, wer in Österreich bleiben darf, werden strenger. Zum Beispiel können Asylverfahren jetzt direkt an Flughäfen stattfinden und länger dauern, während die Betroffenen in Gewahrsam bleiben.
Gleichzeitig gibt es eine wichtige Neuerung für Jugendliche, die ohne Eltern fliehen mussten: Diese unbegleiteten Minderjährigen bekommen von Anfang an einen gesetzlichen Vormund zur Seite gestellt – spätestens 15 Tage nach ihrer Ankunft. So ein Vormund kümmert sich um ihre Rechte und ihr Wohlergehen. Früher brauchte man dafür einen Gerichtstermin, jetzt geht es schneller. Die Grünen haben für diesen Schutz gestimmt, auch wenn sie mit anderen Teilen des Pakets nicht einverstanden sind.