Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat erklärt, was ihre Regierung gerade macht – und warum sie Wien kritisiert.
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hat am Montag über die Arbeit ihrer Regierung gesprochen. Sie nannte ihre Pressekonferenz eine „Zwischenbilanz“. Das bedeutet: Sie hat zusammengerechnet, was die Landesregierung in den letzten Monaten entschieden hat. Insgesamt waren es rund 3.600 Beschlüsse. 97,5 Prozent davon wurden einstimmig getroffen – also ohne Gegenstimmen.
Ein großes Thema war das Budget, also der Plan, wie das Land Geld ausgibt. Für die Jahre 2027 und 2028 gibt es ein Doppelbudget mit Einsparungen von 380 Millionen Euro. Sparen will die Regierung vor allem in der Verwaltung, also bei sich selbst, nicht direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem wurde die Bauordnung reformiert: Bauen und Sanieren soll dadurch einfacher, schneller und billiger werden. Auch bei der Sozialhilfe gibt es seit Jahresbeginn strengere Regeln.