Niederösterreich verschärft Integrationskurs mit Deutschpflicht und klaren Regeln

Klare Erwartungen und Konsequenzen

Der Codex formuliert klare Erwartungen an Selbstverantwortung und wirtschaftliche Selbstständigkeit von Zuwanderern. Wer die „Grundordnung“ des Landes nicht anerkenne oder aktiv verletze, zeige mangelnde Integrationsbereitschaft und verliere damit seine „Aufenthaltsperspektive“, heißt es darin.

Bereits umgesetzte Maßnahmen in Niederösterreich sehen administrative Strafen für Eltern vor, die ihre Kooperationspflicht im Kindergartenbereich verletzen, sowie Kürzungen oder Streichungen von Sozialleistungen bei mangelnder Arbeitsbereitschaft. Antauer forderte zudem konsequentere Abschiebungen straffälliger Asylwerber und eine stärkere Verknüpfung des Aufenthaltsrechts mit Integrationsleistungen.

Unterstützung für den neuen Kurs kommt vom Koalitionspartner ÖVP. Landesmanager Matthias Zauner bezeichnete den Codex als „wichtigen Baustein im Kampf gegen Parallelgesellschaften“.

Kritik an bisheriger Integrationspolitik

Antauer übte scharfe Kritik an der Integrationspolitik des Bundes der vergangenen Jahre, die er als „katastrophal und falsch“ bezeichnete. Die Vorstellung, Integration sei ein „gegenseitiger Prozess zwischen Zuwanderern und der Aufnahmegesellschaft“, sei ein „Irrglaube“. „Die Politik muss akzeptieren, dass nicht jeder integrierbar ist“, so Antauer.

Mit rund 215.000 ausländischen Staatsangehörigen zu Beginn des Jahres 2025 – das entspricht etwa 12,5 Prozent der Bevölkerung – sieht das Land Handlungsbedarf. Ziel sei es, Zuwanderung mit hohem Integrationsbedarf zu reduzieren und sie auf qualifizierte und integrationswillige Personen zu beschränken.