Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will eine eigene Bundesstaatsanwaltschaft einführen – und braucht dafür Stimmen aus der Opposition.
Stell dir vor, schwere Verbrechen wie Korruption oder große Wirtschaftsstraftaten werden ab einem bestimmten Punkt zu kompliziert für ein einzelnes Bundesland. Genau hier setzt die Idee einer Bundesstaatsanwaltschaft an: Sie soll solche Fälle zentral auf Bundesebene bearbeiten, also für ganz Österreich. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich darauf in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm geeinigt.
Damit diese neue Behörde wirklich kommt, muss im Parlament, also im Nationalrat, eine Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das heißt: Mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten müssen dafür sein. ÖVP, SPÖ und NEOS haben diese Mehrheit alleine nicht. Sie brauchen also Unterstützung von einer der Oppositionsparteien, also entweder von der FPÖ oder von den Grünen.
Die FPÖ war bisher eher skeptisch, was die Bundesstaatsanwaltschaft angeht. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Es kommt also darauf an, mit wem die Regierung gut verhandelt. Das Projekt ist Teil des Themas Kriminalität und Justiz und betrifft direkt die Frage, wie Straftaten in Österreich verfolgt werden.