Die Regierung will die oberste Staatsanwaltschaft unabhängiger machen – dafür braucht sie aber Stimmen aus der Opposition.
In Österreich gibt es Staatsanwaltschaften, die ermitteln, wenn jemand vielleicht ein Verbrechen begangen hat. Bisher kann die Justizministerin oder der Justizminister diesen Behörden Anweisungen geben – das nennt man Weisungsrecht. Viele finden das problematisch, weil die Politik so die Justiz beeinflussen könnte. Jetzt hat sich die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS darauf geeinigt, eine eigene Bundesstaatsanwaltschaft zu schaffen, an deren Spitze keine Ministerin und kein Minister mehr steht. "Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde", heißt es in den Plänen.
An der Spitze dieser neuen Behörde sollen nicht eine einzelne Person, sondern drei Leute gemeinsam entscheiden – eine sogenannte kollegiale Dreierspitze. "Die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll", steht im Konzept. Wer diese drei Personen werden, soll eine unabhängige Kommission vorschlagen. Das Ziel: weniger Einfluss von Parteien, mehr Vertrauen in faire Ermittlungen. "Die Bundesstaatsanwälte müssten aus der Justiz kommen, von einer unabhängigen Kommission bestellt und nicht von den Parteien ausgesucht werden", fordert die grüne Abgeordnete Alma Zadić, die das Projekt früher schon als Justizministerin verhandelt hat.