Im österreichischen Parlament geht es gerade um den Fall Pilnacek. Die NEOS-Partei sagt: Wir befragen die privaten Gutachter lieber nicht und wollen uns auf mögliche politische Einflussnahme konzentrieren.
Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Causa Pilnacek tauchen immer wieder neue Fragen auf. Zwei Rechtsmediziner, Stefano Longato und Michael Tsokos, wurden als Privatgutachter geladen. Das bedeutet: Sie wurden nicht von einer Behörde beauftragt, sondern von Peter Pilz, einem ehemaligen Politiker. Die NEOS-Fraktion hat jetzt angekündigt, dass sie diesen beiden an den nächsten zwei Sitzungstagen keine Fragen stellen wird.
Sophie Wotschke, die Fraktionschefin von NEOS im Ausschuss, erklärt das so: Ein Untersuchungsausschuss ist kein True-Crime-Podcast, also kein Krimi-Podcast, sondern ein politisches Kontrollwerkzeug. Es geht darum, Missstände in der Verwaltung aufzuklären und zu prüfen, welche Politikerinnen und Politiker Verantwortung tragen. Die beiden Privatgutachter hätten aber keine neuen Informationen über das Handeln von Behörden, weil sie gar nicht behördlich tätig waren. Deshalb bringe ihre Befragung aus Sicht von NEOS wenig.