Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, dass die Beschlüsse der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise nicht ausreichen.
Du hast vielleicht mitbekommen, dass die Bundesregierung in Berlin in dieser Woche mehrere Gesetze durch das Parlament gebracht hat. Dazu gehören ein Spargesetz für die Krankenkassen und ein Gesetz zur Modernisierung von Gebäuden. Außerdem sollen kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlastet werden.
Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, findet diese Beschlüsse zwar nicht schlecht, aber er sagt: Es reicht bei Weitem nicht. Er meint, dass Deutschland gerade eine schwere Wirtschaftskrise durchmacht und die Regierung viel mehr tun müsste, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Es geht etwas. Aber jetzt müssen wir alle miteinander darauf bestehen, dass noch viel mehr gehen muss", sagt er.
Kretschmer fordert deshalb große Reformen: eine andere Energiepolitik, eine andere Klimapolitik und weniger Bürokratie. Außerdem kritisiert er, dass in Gesprächen mit der SPD und den Gewerkschaften zu wenig anerkannt werde, wie schnell die Wirtschaft gerade schwächelt. Er sagt: „Wir brauchen eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung."