Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet das neue Reformpaket der Regierung gut, aber er sagt auch: Es reicht noch nicht.

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Es geht um Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – die sollen ab 2027 gelten. Außerdem soll weniger Bürokratie die Unternehmen entlasten, und die Rente soll nach den Vorschlägen einer Expertenkommission reformiert werden.

Bundespräsident Steinmeier hat das Paket im ZDF-Sommerinterview gelobt. Er sagte, die Koalition habe ihre „Selbstblockade aufgehoben" – also nicht mehr nur blockiert, sondern endlich etwas entschieden. Gleichzeitig sagte er aber: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen", wenn man fragt, ob das alles reicht. Ohne mehr Wirtschaftswachstum werde die Politik kein Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.