Eine 29-jährige Klimaaktivistin ist in Klagenfurt verurteilt worden, weil sie im Internet andere aufforderte, die Zentrale einer Partei mit Kot zu beschmieren.
Was ist passiert? Eine junge Frau aus Österreich, die für mehr Klimaschutz auf die Straße geht, hatte im Internet ein Video geteilt. In dem Video sah man, wie der Eingang einer großen Partei in Wien mit Hundekot beschmiert und mit einem politischen Spruch besprüht wurde. Die Frau schrieb dazu: „bitte nachahmen" – also: Macht das auch. Dafür wurde sie jetzt vor Gericht zitiert. Die Richterin erklärte, dass eine solche Aufforderung auch dann strafbar ist, wenn man politisch etwas verändern will. Das Urteil steht nun fest.
Wer hilft? In solchen Fällen gibt es zum Glück viele Menschen, die sich auskennen: Anwältinnen und Anwälte erklären, welche Rechte man hat. Organisationen wie die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara oder Klima-Gruppen beraten, wie man politisch aktiv sein kann, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Auch Schulen, Jugendzentren und die Arbeiterkammer bieten kostenlose Rechtsberatung für junge Menschen an.
