Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Sicherheitslage in Deutschland als hoch eingestuft und kündigt neue Regeln für die Geheimdienste an.
Was ist passiert? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gesagt, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland gerade hoch ist. Das bedeutet: Es kann jederzeit etwas passieren. Er hat das damit begründet, dass seine Behörden in letzter Zeit mehr Hinweise auf mögliche Anschläge bekommen haben. Diese Hinweise richten sich nicht nur gegen Gebäude oder Infrastruktur, sondern auch gegen einzelne Menschen oder Einrichtungen.
Wer hilft? Die Sicherheitsbehörden in Deutschland arbeiten jetzt stärker zusammen. Polizei und Verfassungsschutz sind im Land stärker sichtbar unterwegs, besonders an Orten wie Bahnhöfen, Flughäfen oder Kraftwerken. Außerdem soll ein unabhängiger Kontrollrat darüber wachen, dass die neuen Befugnisse der Geheimdienste nicht missbraucht werden. Das Bundeskabinett berät am 13. August über die geplanten Änderungen.