Der israelische Finanzminister hat ein fast 30 Jahre altes Abkommen über die Stadt Hebron für beendet erklärt – das Außenministerium seines eigenen Landes widerspricht ihm.
In Hebron im Westjordanland leben rund 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser. Außerdem gibt es dort ein jüdisches Viertel mit israelischen Siedlerinnen und Siedlern. 1997 wurde zwischen Israel und der palästinensischen Stadtverwaltung ein Abkommen geschlossen, das regelte, wer in welchem Teil der Stadt für Planung, Bau und Sicherheit zuständig ist. Jetzt sagt Finanzminister Smotrich, er habe dieses Abkommen aufgehoben. Damit würden viele Aufgaben vom palästinensischen Rathaus wieder direkt an den Staat Israel gehen, zum Beispiel bei den wichtigen Patriarchengräbern, einer heiligen Stätte für Juden und Muslime.
Das israelische Außenministerium hat aber kurz danach gesagt: Stimmt gar nicht, das Abkommen gilt weiter. Es habe nur das Sicherheitskabinett vor Monaten eine kleinere Änderung beschlossen, die den Bereich Planung und Bau im jüdischen Viertel betrifft. Es ist also möglich, dass innerhalb der israelischen Regierung Uneinigkeit darüber besteht, wie weit die neuen Regeln gehen. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor schwerwiegenden Folgen, und auch die Hamas spricht von einer Eskalation. Solche politischen Streitigkeiten können die Lage vor Ort für die Menschen gefährlicher machen.