Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht ab dem 21. September vor dem Landgericht Berlin, weil er im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeblich falsch ausgesagt haben soll.
Was ist passiert? Vor über zehn Jahren wollte die Bundesregierung eine Maut für Autos auf deutschen Autobahnen einführen – die sogenannte Pkw-Maut. Sie wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 gestoppt, weil sie ausländische Autofahrer benachteiligt hätte. Danach sollte ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären, wie es so weit kommen konnte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer jetzt vor, bei seiner Befragung in diesem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Das Gericht hat die Anklage zugelassen, zwölf Verhandlungstage sind bis Ende November geplant.