In Brüssel versuchen die 27 EU-Länder erneut, sich auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu einigen – doch zwei Länder bremsen.
Die EU will Russland mit weiteren Sanktionen unter Druck setzen. Dafür müssen aber alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen – und genau das ist gerade das Problem. Diesmal blockieren vor allem Griechenland und Österreich Teile des Pakets. Griechenland will seine Schifffahrt nicht einschränken lassen, Österreich hat Sorge um eine bestimmte Bank-Geschichte.
Hintergrund in Österreich: Die Raiffeisen Bank International wartet auf Aktien des Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro. Diese Aktien gehören formal einer russischen Firma namens Rasperia und sind wegen der Sanktionen eingefroren. Die Bank möchte, dass die Aktien an sie übertragen werden. Österreich will aber verhindern, dass der russische Oligarch Oleg Deripaska dadurch doppelt profitiert.
Auch über andere Punkte wird noch gestritten, etwa über ein mögliches Einreiseverbot für frühere russische Kämpfer in die EU und über ein Transitverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG). Früher hat vor allem Ungarn unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Sanktionen blockiert. Diesmal sind es andere Länder.