Das EU-Parlament hat in Straßburg über ein neues Gesetz abgestimmt, das Abschiebungen aus der EU schneller machen soll.
Was ist passiert? Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in Straßburg über ein neues Abschiebegesetz diskutiert. Es soll Abschiebungen von Menschen erleichtern, die kein Recht haben, in der EU zu bleiben. Dazu sollen auch Rückführzentren außerhalb der EU entstehen. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die abgeschoben werden sollen, deren Herkunftsland sie aber nicht zurücknimmt.
Wer hilft? Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen hat das Gesetz vorgeschlagen. Österreich und eine Gruppe weiterer Länder wollen die Rückführzentren schnell aufbauen. Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat das Gesetz vor einem Jahr vorgestellt. Die EU-Staaten sollen in Zukunft früher prüfen, ob jemand eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, und dann konsequent handeln.