In Österreich laufen jetzt formelle Ermittlungen gegen das Social-Media-Unternehmen X, weil sich die Plattform weigert, Daten zu einem Hass-Poster herauszugeben.
Was ist passiert? In Österreich ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen die Plattform X (früher Twitter). Der ORF-Moderator Armin Wolf hatte im Oktober 2025 gemeinsam mit einer Anwältin Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf: X hat strafbare Postings von einem anonymen Account nicht gelöscht und weigert sich, die Daten des Users herauszugeben, damit man den Verfasser verklagen kann. Sowohl Irland als auch die USA haben vorher Amtshilfe-Ersuchen abgelehnt – Irland sagte, die Daten seien dort gar nicht gespeichert, und die USA wollten ebenfalls nicht helfen.
Jetzt hat die österreichische Justizministerin Anna Sporrer angeordnet, dass die Wiener Staatsanwaltschaft trotzdem ermittelt. Es wurde erneut ein Rechtshilfe-Antrag nach Irland geschickt. Er verweist auf den Digital Services Act, ein EU-Gesetz, das große Online-Plattformen dazu verpflichtet, mit europäischen Behörden zu kooperieren.