Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eingestellt, weil ihm kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte.
Ernst Nevrivy ist der Bezirksvorsteher des 22. Wiener Bezirks, der Donaustadt. Er gehört der SPÖ an. Gegen ihn wurde wegen eines Grundstückskaufs in Breitenlee ermittelt. Er hatte dort 2020 ein Grundstück gekauft, und 2021 wurde das Gebiet in Bauland umgewidmet. Deshalb entstand der Verdacht, dass er die Umwidmung beeinflusst haben könnte, um selbst davon zu profitieren.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren jetzt eingestellt. Das bedeutet: Es konnte nicht bewiesen werden, dass Nevrivy seine Macht als Bezirksvorsteher missbraucht hat. Auch gegen eine weitere beschuldigte Person wurden die Ermittlungen eingestellt, weil eine Schädigungsabsicht nicht nachgewiesen werden konnte.
