Nach einem Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kabarettisten Uwe Steimle wegen seiner Aussagen über Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel.
Was ist passiert? Bei einer Podiumsdiskussion der AfD in Dessau-Roßlau hat der Kabarettist Uwe Steimle Aussagen über Politikerinnen und Politiker gemacht, die viele Menschen verstörend finden. Er sprach unter anderem über Kanzler Friedrich Merz und die frühere Kanzlerin Angela Merkel und bezog sich auf das neue Porträt von ihr. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob seine Worte gegen das Gesetz verstoßen haben könnten, weil sie als Drohung verstanden werden könnten.
Wer hilft oder handelt? Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft die Äußerungen. Politische Stimmen wie Kanzleramtschef Thorsten Frei und CSU-Generalsekretär Martin Huber haben den Vorfall öffentlich kritisiert. Medien und Expertinnen und Experten für Satire und Recht diskutieren, wo die Grenze zwischen politischer Satire und strafbaren Aussagen verläuft.