Im Nationalrat ist ein Abgeordneter der NEOS-Partei aus der Regierungslinie ausgeschert und hat eine eigene Abstimmung über einen Teil des Budgets verlangt.

Stell dir vor, die Regierung hat einen Plan für das Budget gemacht – also dafür, wie viel Geld Österreich in den nächsten Jahren ausgibt. Eigentlich sollen alle Abgeordneten der Regierung dafür stimmen. Aber ein einzelner Abgeordneter der NEOS, Veit Dengler, hat gesagt: Bei einem bestimmten Teil des Budgets möchte ich extra abstimmen lassen, weil ich damit nicht einverstanden bin.

Normalerweise bedeutet so ein Schritt nicht, dass das ganze Budget scheitert. Die anderen NEOS-Abgeordneten sind Dengler nicht gefolgt, und die Koalition hat weiter die Mehrheit. Es ist eher ein Signal: Ich finde das falsch, auch wenn es am Ende trotzdem durchgeht. So eine Geste passiert in Parlamenten immer wieder, und sie zeigt, dass Demokratie auch innerhalb einer Regierung Streit aushalten kann.