Ein Staatssekretär will Österreich weniger bürokratisch machen – doch bisher ist erst ein Drittel seiner Pläne wirklich umgesetzt.
Stell dir vor, du musst für eine Behördenanfrage noch ein Fax schicken – also ein Gerät, das deine Großeltern vielleicht noch kennen. Genau so etwas will Josef Schellhorn abschaffen. Er ist Staatssekretär der Partei NEOS und kümmert sich darum, dass Österreich weniger Bürokratie hat. Am Donnerstag hat er einen Bericht vorgestellt: Von 113 geplanten Maßnahmen sind erst 43 wirklich umgesetzt, also ungefähr ein Drittel.
Im Interview im ORF hat Schellhorn gesagt: "Ich dereguliere mich auf keinen Fall." Damit meint er: Er gibt nicht auf, auch wenn es langsam vorangeht. 70 Vorhaben warten noch auf ihre Umsetzung. Dazu gehört zum Beispiel ein einfacheres Abfallwirtschaftsgesetz und eine Vereinfachung bei Volksbegehren. Schellhorn sagt, dass sich drei Parteien in der Regierung einigen müssen und das dauert halt.
Statt eines großen Reformpakets setzt Schellhorn jetzt auf viele kleine Schritte. Große Reformen wie Baugenehmigungen oder Förderungen betreffen auch die Bundesländer und Gemeinden. Die müssen mitmachen. Schellhorn vergleicht das mit Rudern: "Wir rudern alle, auch ich rudere." Er lädt die Landeshauptleute ein, mitzurudern. Am Vortag hatte er sogar einen kleinen Streit auf Instagram mit Markus Wallner, dem Chef der Landeshauptleute.
Ein Wirtschaftsforschungsinstitut hat ausgerechnet: Wenn Österreich so unbürokratisch wäre wie die Niederlande, könnte die Wirtschaft jedes Jahr um 20 Milliarden Euro wachsen. Deshalb ist der Bürokratieabbau für alle wichtig – auch für junge Leute, die später einmal ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einfach schneller einen Ausweis beantragen wollen.