Darf man den Kanzler „Lackaffe“ nennen? Ein Gericht sagt: Nein.

Ein Gericht in Heilbronn hat entschieden, dass das Wort „Lackaffe“ für Friedrich Merz eine Beleidigung ist – „Pinocchio“ aber nicht.

Stell dir vor, du kommentierst einen Facebook-Post und bekommst dafür eine Strafe. Genau das ist jetzt jemandem passiert. Die Person hatte unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet. Das Amtsgericht Heilbronn sah darin eine Beleidigung und verhängte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze. Das bedeutet: Die Person muss so viel Geld zahlen, wie sie an 30 Tagen verdient. Der Strafbefehl ist aber noch nicht endgültig, weil die Person Einspruch eingelegt hat.

Gleichzeitig hatte jemand Merz in einem anderen Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnet. Weißt du, wer Pinocchio ist? Eine Kinderbuchfigur, deren Nase länger wird, wenn sie lügt. Die Staatsanwaltschaft fand: Das ist erlaubte Kritik an einem mächtigen Politiker. Denn es geht dabei um eine politische Aussage – nämlich, dass Merz vielleicht nicht immer die Wahrheit sagt. Beim Wort „Lackaffe“ sah das anders aus. Das sei einfach nur eine Beleidigung ohne Bezug zur Politik, so die Begründung.