Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zwei Ex-Lobbyisten erneut angeklagt – diesmal wegen Steuerhinterziehung.
Was ist passiert? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Wiener Landesgericht eine neue Anklage eingebracht. Angeklagt sind Karl-Heinz Grasser, der frühere Finanzminister Österreichs, sowie die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Ihnen wird vorgeworfen, in den Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 Bestechungsgelder aus der Buwog-Privatisierung und aus einem Mietvertrag im Linzer Terminal Tower verschwiegen zu haben. Der Schaden für den Staat liegt laut WKStA bei rund 4,9 Millionen Euro an nicht bezahlten Steuern.
Wer hilft hier? Die Justiz handelt: Die WKStA ermittelt seit Jahren in der Buwog-Causa. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im März 2025 Bestechung und Untreue rechtskräftig festgestellt – Grasser wurde damals zu vier Jahren Haft verurteilt, Meischberger zu dreieinhalb Jahren und Hochegger zu drei Jahren (teilweise bedingt). Jetzt wird zusätzlich die Steuerfrage geprüft, weil Bestechungsgelder eigentlich wie jedes andere Einkommen versteuert werden müssen. Auch die Steuerbehörden prüfen, ob Selbstanzeigen bestimmter Beschuldigter strafbefreiend wirken können.