Ein Richter in Brasilien hat bestimmt, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro für 30 Tage keine Besucher empfangen darf – auch nicht den Präsidenten aus Argentinien.
Was ist passiert? Der brasilianische Richter Alexandre de Moraes hat per Gerichtsbeschluss entschieden, dass Jair Bolsonaro für 30 Tage keine politischen Besuche empfangen darf. Das bedeutet: Auch der argentinische Präsident Javier Milei, der Bolsonaro eigentlich treffen wollte, darf ihn in dieser Zeit nicht besuchen. Hintergrund ist, dass Bolsonaro im September vom Obersten Gericht Brasiliens zu rund 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine kriminelle Organisation angeführt hat, um seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva rückgängig zu machen.
Wer hilft oder ist beteiligt? Der zuständige Richter ist Alexandre de Moraes, einer der Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens. Er hat die Entscheidung getroffen, weil Bolsonaro laut Gericht bis nach den Wahlen keine Treffen zu politischen oder wahlbezogenen Zwecken haben soll. Bolsonaros Sohn Flávio darf seinen Vater weiterhin besuchen – das Verbot gilt ausdrücklich nur für politische Besuche, nicht für Familienangehörige. Auch der argentinische Präsident Milei hatte in der Vergangenheit mehrfach Solidarität mit Bolsonaro gezeigt.