Berliner Gericht: AfD-Politiker wird nicht in den gehobenen Polizeidienst eingestellt

Der Mann ist vor das Verwaltungsgericht Berlin gegangen und hat Eilrechtsschutz beantragt. Damit wollte er erzwingen, dass er doch eingestellt wird. Das Gericht hat diesen Antrag am Donnerstag abgelehnt. Es sagte, es gebe begründete Zweifel, ob er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahr 2020 wurde sie als Verdachtsfall eingestuft. Im Jahr 2025 wurde sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz offiziell sagt, dass die Partei in Brandenburg gegen die Werte des Grundgesetzes arbeitet.

Das Gericht hat dem Mann auch nicht geglaubt, dass er sich von seiner Partei distanziert hat. Er hatte gesagt, er habe die Entwicklung der AfD Brandenburg nicht richtig eingeschätzt. Das Gericht fand aber, dass jemand, der als Kandidat bei einer Kommunalwahl antritt und Fraktionsvorsitzender wird, sich klar mit den Zielen der Partei identifiziert.

Außerdem hat der Mann erst wenige Wochen vor der Gerichtsentscheidung sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt. Er hatte das mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet. Das Gericht sagte aber, diese Einstufung sei schon ein Jahr vorher bekannt gewesen.

Gegen die Entscheidung kann der Mann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Die eigentliche Verhandlung, also das Hauptsacheverfahren, läuft noch. Dort wird dann endgültig geprüft, ob die Aufhebung der Einstellungszusage rechtens war.

Warum ist das für dich wichtig?

Der Fall zeigt, wie in Deutschland darüber entschieden wird, wer Beamtin oder Beamter werden darf, und welche Rolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung dabei spielt.