Die Berliner CDU hat ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgestellt. Besonders im Fokus: neue Ideen für U-Bahn, Straßen und Radwege in der Stadt.
Die CDU möchte, dass du in Zukunft an manchen U-Bahnhöfen nur mit einem gültigen Ticket reinkommst. Drehkreuze oder Tore wie in London oder Paris sollen in einem Pilotprojekt auf einigen Linien getestet werden. So will die Partei verhindern, dass Leute ohne Ticket fahren, und die Stationen sauberer und sicherer machen.
Auch auf den Straßen soll sich einiges ändern. Auf den meisten Hauptstraßen soll künftig Tempo 50 gelten, damit der Verkehr besser fließt. Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen soll weiterhin langsamer gefahren werden. Die CDU will außerdem mehr Geld in den Straßenbau stecken und die vielen Poller und sogenannten Kiezblocks abbauen, weil sie Rettungswagen und Feuerwehr behindern.
Beim Radfahren plant die CDU, neue Radwege nur dort zu bauen, wo sie wirklich gebraucht werden. E-Scooter und Leihräder sollen in Fußgängerzonen technisch auf Schrittgeschwindigkeit gebremst werden, damit niemand zu schnell durch die Stadtteile flitzt.
Wohnen bleibt ein großes Thema: Die CDU lehnt die Forderung der Linken nach Enteignung großer Wohnungsfirmen ab. In der Sicherheitspolitik setzt die Partei unter Kai Wegner auf mehr Polizeipräsenz, etwa mit einer neuen Wache am Leopoldplatz.
Am 9. Juni will der CDU-Landesvorstand das Programm offiziell beschließen. Bis zur Wahl am 20. September kann sich also noch einiges ändern – du kannst die Vorschläge im Wahlkampf also genau verfolgen.