Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Magdeburg hat ein Politiker den Bundeskanzler mit dem früheren DDR-Chef Walter Ulbricht verglichen.
Was ist passiert? Oliver Kirchner ist Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in der Magdeburger Messe hat er eine Rede gehalten. Darin hat er gesagt, er sehe keinen Unterschied mehr zwischen dem Bundeskanzler Friedrich Merz und dem früheren DDR-Chef Walter Ulbricht. Er nannte Merz sogar einen „Bruder im Geiste" von Ulbricht. Der Grund für den Vergleich: Die CDU will nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das nennt man „Brandmauer". Kirchner findet das falsch und vergleicht diese Haltung mit der früheren innerdeutschen Grenze. Dort hatte die DDR früher Selbstschussanlagen – das sind automatische Schussvorrichtungen, die Menschen töten oder verletzen sollten.
Wer hilft weiter? In solchen Fällen ist es wichtig, dass andere Parteien, Medien und Schulen das Thema einordnen. Geschichtslehrerinnen und Geschichtslehrer, Journalistinnen und Journalisten und demokratische Parteien können erklären, was Brandmauer-Politik bedeutet und warum der Vergleich mit der DDR problematisch ist. So entsteht eine sachliche Debatte statt einer aufgeheizten.