Im Landkreis Friesland wurde ein AfD-Politiker nicht als Kandidat für das Amt des Landrats zugelassen – die Partei will dagegen klagen.
Was ist passiert? Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September hat der Wahlausschuss des Landkreises Friesland die Bewerbung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert für das Amt des Landrats abgelehnt. Der Ausschuss erklärte, bei Sichert zeige sich ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Auch spielt eine Rolle, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstuft. Sichert kündigte an, vor Gericht gegen die Entscheidung vorzugehen.
Wer hilft jetzt? Der Wahlausschuss hat die Bewerbung geprüft und begründet – so läuft ein demokratisches Verfahren. Gleichzeitig hat Sichert das Recht, sich mit juristischen Mitteln gegen den Ausschluss zu wehren. Am Ende entscheiden unabhängige Gerichte, ob die Entscheidung des Ausschusses Bestand hat.