Der Rechnungshof hat die kleine Partei MFG angezeigt, weil sie sich nicht an alle Regeln für Parteispenden gehalten hat.

Stell dir vor, du musst dem Finanzamt genau sagen, wer dir Geld geschenkt hat. Genau das müssen Parteien in Österreich tun. Die MFG, eine sehr kleine Partei, die nur noch im Landtag in Oberösterreich sitzt, hat das aber nicht richtig gemacht: Drei kleine Spenden über insgesamt 700 Euro wurden nicht sofort gemeldet, wie es das Gesetz vorschreibt. Außerdem hat die Partei ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 zu spät beim Rechnungshof abgegeben. Klingt nach viel Bürokratie – ist es auch.

Der Rechnungshof ist so etwas wie ein unabhängiger Prüfer für die Staatsfinanzen. Er schaut nach, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Weil ihm die Sache mit der MFG nicht passt, hat er am Freitag eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) geschickt. Das ist ein eigenes Gremium, das über Strafen gegen Parteien entscheidet. Der Rechnungshof selbst bestraft also nicht – er zeigt nur an.