Das Land Hessen will mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach Afghanistan zurückschicken – nicht nur Straftäter.
In Hessen hat die Landesregierung angekündigt, mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Bisher galten Abschiebungen vor allem für Straftäter und Menschen, die als gefährlich eingestuft werden. Nun soll diese Grenze fallen. Auch Männer ohne Vorstrafen, die volljährig und alleinstehend sind und keine Aufenthaltserlaubnis haben, könnten betroffen sein. Wer genau wann abgeschoben wird, ist offen.
Was bedeutet "Abschiebung" überhaupt? Wenn jemand keine Erlaubnis hat, in Deutschland zu bleiben, muss er oder sie das Land verlassen. Passiert das freiwillig nicht, kann der Staat die Person mit Zwang in das Herkunftsland bringen – das nennt man Abschiebung. In Afghanistan regiert seit 2021 die islamistische Taliban-Regierung, weshalb viele Menschen Angst vor einer Rückkehr haben.
Hessen beruft sich auf neue Regeln der Bundespolizei. Innenminister Roman Poseck sagt, der Bund habe den Weg für mehr Abschiebungen freigemacht. Der Bund – also die Bundesregierung in Berlin – treibt das Thema ebenfalls voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, dass Abschiebungen schneller gehen sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die Zusammenarbeit mit den Taliban, weil ohne sie Papiere für die Rückkehr fehlen würden.
Es gibt auch viel Kritik daran. Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagt, das verstoße gegen Regeln zum Schutz der Menschenrechte. Der Hessische Flüchtlingsrat nennt den Schritt verantwortungslos.