Der US-Kongress hat 70 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzbehörden freigegeben – nach monatelangem Streit zwischen Republikanern und Demokraten.
Was ist passiert? Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein riesiges Geldpaket in Höhe von 70 Milliarden Dollar für die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden beschlossen. Das Geld soll unter anderem der Behörde ICE helfen, deutlich mehr Menschen abzuschieben. Präsident Trump will nach eigenen Angaben bis zu eine Million eingewanderte Menschen pro Jahr aus den USA ausweisen. Hintergrund sind auch tödliche Schüsse von Bundesbeamten im Bundesstaat Minnesota, bei denen zwei US-Bürger in Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien ums Leben kamen. Das Gesetz gilt bis ins Jahr 2029 und muss nur noch von Trump unterschrieben werden.
Wer hilft oder setzt sich für andere Lösungen ein? Im Kongress haben vor allem die Demokraten versucht, strengere Regeln für die Behörden durchzusetzen. Sie wollten zum Beispiel, dass der Einsatz der Mittel an klarere Auflagen geknüpft wird, damit solche tödlichen Vorfälle wie in Minnesota sich nicht wiederholen. Auch einige Republikaner haben das Vorhaben zwischenzeitlich blockiert, weil sie gegen einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds waren, der vor allem Trump-Anhängern zugutekommen sollte, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Letztlich konnten sich die Demokraten aber nicht durchsetzen.