Die Bundesregierung will auf gezuckerte Getränke wie Cola oder Limonade eine Steuer einführen – das berichtet die Zeitung "Welt".
Die Regierung hatte eigentlich geplant, ab 2028 eine Sonderabgabe auf Getränke mit viel Zucker zu erheben. Daraus wird nun aber eine richtige Steuer. Dafür ist das Finanzministerium zuständig, das von Lars Klingbeil (SPD) geleitet wird. Der Gesetzentwurf soll Anfang kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden. Mit der Steuer will der Staat rund 450 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen.
Warum der Wechsel? Eine Sonderabgabe darf laut Grundgesetz nur von denen erhoben werden, denen das Geld auch wieder zugutekommt. Bei Getränken wären das die Hersteller – nicht die Versicherten der Krankenkassen. Deshalb greift die Regierung lieber zur Verbrauchsteuer. Deren Einnahmen fließen in den allgemeinen Staatshaushalt, von dort werden die Krankenkassen ohnehin mit Zuschüssen unterstützt. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe von der Universität Köln findet das rechtlich in Ordnung.