Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer möglichen absoluten Mehrheit der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und bereitet sein Ministerium auf einen solchen Fall vor.
Was ist passiert? Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte die AfD stärkste Kraft werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt, ihm würde das „allergrößte Sorgen“ machen. Sein Ministerium prüft deshalb gerade, wer in so einem Fall überhaupt noch geheime Informationen bekommen darf – zum Beispiel Daten über Spionageabwehr oder Bundeswehr. Hintergrund ist, dass die AfD aus Sicht von Sicherheitsbehörden enge Kontakte nach Russland hat. Pistorius sagt: „Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“
Wer hilft? Grüne wie Konstantin von Notz unterstützen Pistorius. Von Notz sitzt im Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert. Er nennt die AfD den „parlamentarischen Arm Moskaus in Deutschland“ und fordert den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung auf, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Auch Österreich wird als Warnung genannt: Dort musste ein Geheimdienstchef ins Gefängnis, weil er für Russland spioniert hatte. Außerdem blieben die Sitze der AfD im Kontrollgremium bisher leer, weil ihre Kandidaten keine Mehrheit bekamen.