Der Nationalrat hat seit dem Start der aktuellen Regierung 179 Gesetze beschlossen – und die meisten davon sogar gemeinsam mit der Opposition.
Stell dir vor, du hast 495 Tage Zeit, um Gesetze zu beschließen. In dieser Zeit hat das österreichische Parlament, der Nationalrat, 179 Gesetze auf den Weg gebracht. Das sind ungefähr 2,5 Gesetze pro Woche. Die SPÖ hat jetzt nachgeschaut, was die Regierung ÖVP-SPÖ-Neos in dieser Zeit geschafft hat.
Das Spannende: Mehr als 70 Prozent dieser Gesetze wurden nicht nur von der Regierung beschlossen, sondern auch von der Opposition mitgetragen. Das bedeutet, dass sich die Parteien in vielen Fällen einig waren. 28 Gesetze wurden sogar einstimmig beschlossen – also haben alle Fraktionen zugestimmt.
Es gab aber auch Kritik. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher findet, dass es im Parlament manchmal zu ruppig zugeht. Er sagt: 'Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren. Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein'. Außerdem gab es 48 Ordnungsrufe – das sind Ermahnungen, wenn sich Abgeordnete nicht an die Regeln halten. 40 davon gingen an die FPÖ.