Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, einen wichtigen Plan gegen Sozialbetrug nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben.
Stell dir vor, dein Lehrer sagt am Anfang des Schuljahres: „Bis Juli gibt es einen Plan für die neue Projektwoche." Der Juli kommt - und es passiert nichts. Genau so läuft es gerade im Bundestag. Die Union sagt: Die Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD wollte bis Juli einen Plan vorstellen, der verhindert, dass Menschen Sozialleistungen wie Bürgergeld bekommen, obwohl sie sie gar nicht verdienen. Dieser Plan fehlt bis jetzt.
Ein Beispiel: Jemand bekommt Bürgergeld, hat aber eigentlich einen Job im Ausland und meldet das nicht. Oder eine Bande fälscht Papiere und kassiert Geld vom Staat. Genau solche Fälle will die Regierung mit einem Aktionsplan bekämpfen.