Ein Richter am Europäischen Gerichtshof hat sich die Klage Italiens gegen Tirols Lkw-Beschränkungen weitgehend angeschlossen – das endgültige Urteil steht aber noch aus.
Was ist passiert? Auf den Autobahnen A12 und A13 in Tirol gibt es mehrere Verbote für schwere Lastwagen: ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot und ein Winterfahrverbot. Italien hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil es diese Regeln als unfair empfindet. Nun hat der Generalanwalt des Gerichts, ein erfahrener spanischer Jurist, seine Meinung dazu abgegeben. Er findet: Die meisten dieser Verbote passen nicht zu den Regeln der EU, weil sie den freien Handel zu sehr einschränken. Nur die sogenannte Verkehrsdosierung, also die Begrenzung auf 300 Lkw pro Stunde, ist aus seiner Sicht in Ordnung.
Wer hilft? In Tirol kämpfen Politikerinnen und Politiker weiter für ihre Linie. Landeshauptmann Anton Mattle sagt, dass Tirol seit Jahrzehnten die Hauptlast des Lkw-Verkehrs über die Alpen trägt. Er findet, der Schutz von Menschen, Natur und Straßen sei wichtiger als die Wünsche der Spediteure. Auch die EU-Abgeordnete Sophia Kircher betont, dass die Meinung des Generalanwalts noch nicht das endgültige Urteil ist. Die Richterinnen und Richter am EuGH entscheiden erst später endgültig – und oft, aber nicht immer, folgen sie der Einschätzung des Generalanwalts.