Kurz vor den Sommerferien will ein bekannter Politiker die Grenzkontrollen in Deutschland abschaffen – weil sie nichts bringen und Staus verursachen.
Martin Schulz war mal Präsident des Europäischen Parlaments und Chef der SPD. Jetzt sagt er: Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen sind Quatsch. Besonders ärgerlich findet er, dass Urlauberinnen und Urlauber in den Ferien im Stau stehen könnten. An der Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland gibt es schon jetzt fast ohne Unterbrechung Kontrollen – auf der holländischen Seite staut sich der Verkehr kilometerweit.
Schulz wohnt selbst in der Nähe von Aachen, direkt an der Grenze. Er sagt: Wer mit dem Auto in ein anderes EU-Land fährt, soll das eigentlich ohne Kontrolle machen dürfen. Das steht im Schengen-Vertrag – einem Abkommen, das freies Reisen in Europa möglich macht. Schulz findet, dass die festen Kontrollstellen gegen dieses Recht verstoßen.
Auch der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagt: Es ist Zeit, die Kontrollen in Europa nach und nach wieder abzuschaffen, weil weniger Menschen irregulär einreisen und es neue Asylregeln gibt.
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat die Kontrollen sogar noch ausgeweitet, als die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD angefangen hat. Ein Gericht in Koblenz hat schon entschieden, dass eine bestimmte Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg nicht rechtens war. Dobrindt will das Urteil aber nicht akzeptieren und hat Berufung eingelegt.