Privatsenderverband warnt vor geplanter Streamingabgabe in Österreich

Demokratische Folgen und Kritik

Der VÖP sieht in der Streamingabgabe eine erhebliche Schwächung der Medienvielfalt mit weitreichenden demokratischen Konsequenzen. „Zusätzliche Sonderabgaben würden den Medienstandort weiter schwächen und langfristig Medienvielfalt, Beschäftigung sowie die demokratische Öffentlichkeit gefährden“, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Abgabe soll Mittel für österreichische Produktionen generieren, doch die Privatsender lehnen dies ab: „Filmförderung ist eine kulturpolitische Aufgabe des Staates und sollte daher aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – nicht durch Überwälzung auf den wirtschaftlich bereits stark unter Druck stehenden audiovisuellen Mediensektor.“ Der Verband spricht sich „generell gegen neue Abgaben aus“.

Für Verbraucher könnte die Abgabe zu höheren Kosten führen, da die Unternehmen die Belastung wahrscheinlich weitergeben werden.

Parallele Kritik an Paketabgabe

Die Diskussion um die Streamingabgabe findet zeitgleich mit Kritik an einer geplanten Paketsteuer statt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Handelsverband lehnen die Einführung einer Paketabgabe ab, die ab Herbst 2026 für große Online-Händler mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro gelten soll.

Alexander Smuk, Fachgruppensprecher für Versandhandel und Onlinehandel in der WKÖ, kritisiert, dass die Steuerlast vor allem österreichische Handelsunternehmen und Verbraucher treffe: „Asiatische Plattformen, die eigentlich der Adressat für die Regelung waren, werden hier Wege finden, um die Steuerlast so gering wie möglich zu halten.“

Die Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung soll ab dem 30. September 2026 für Business-to-Consumer (B2C)-Shops gelten, nicht jedoch für Business-to-Business (B2B)-Anbieter. Betroffen wären unter anderem Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Otto, Shein, Temu und Zalando. Auch kleine Händler, die über große Plattformen wie Amazon verkaufen, wären betroffen.

Laut Finanzministerium soll die Abgabe jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen und teilweise die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 finanzieren, die etwa 400 Millionen Euro pro Jahr kosten wird.