Die Bundesregierung will, dass die Deutsche Post auf Geschäftsbriefe künftig Mehrwertsteuer zahlt - und kassiert so jährlich rund 115 Millionen Euro extra.
Die Deutsche Post bringt jedes Jahr Milliarden Briefe zu den Menschen in Deutschland. Ein großer Teil davon ist "Geschäftspost": Rechnungen, Werbung oder Schreiben von Firmen an andere Firmen. Bisher musste die Post auf diese Sendungen keine Mehrwertsteuer zahlen, weil sie als Universaldienstleister gilt - also als Firma, die überall in Deutschland Briefe und Pakete zustellen muss.
Die Bundesregierung findet das ungerecht. Konkurrenten der Post müssen nämlich ganz normal Mehrwertsteuer zahlen. Die Post hatte dadurch einen Preisvorteil von 19 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen Gesetzesentwurf geschrieben: Künftig soll die Post auch auf Geschäftspost Mehrwertsteuer zahlen. Das bringt dem Bund laut "Spiegel" rund 115 Millionen Euro pro Jahr extra.