Österreich plant Musikstreamingbeitrag ab 2027

Kritisch sieht das Ministerium, dass Streamingdienste vom "vielfältigen, lokalen musikalischen Angebot" profitieren würden, "ohne wesentlich zu dessen Erhalt oder Förderung beizutragen". Zudem würden sie "erhebliche Umsätze" erzielen, ohne dass ihre Wertschöpfung vergleichbar besteuert werde wie bei traditionellen Anbietern.

Kontroverse Reaktionen der Branche

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer begrüßt die Pläne. Hannes Tschürtz, Musiksprecher des Verbands, kritisiert, dass große internationale Musikunternehmen Investitionskapital aus Österreich abzögen und ihre Strukturen reduzierten. "Wenn die Musikwirtschaft wichtig ist, dann darf die Mehrheit der Erlöse nicht einfach abfließen", so Tschürtz.

Dagegen lehnt die IFPI Austria, in der Warner Music Austria, Sony Music Entertainment Austria und Universal Music organisiert sind, die Abgabe entschieden ab. Geschäftsführer Thomas Auböck warnt: "Den Konsumentinnen und Konsumenten und dem Musikmarkt Mittel zu entziehen, um daraus einen neuen Förderkreislauf mit zusätzlicher Bürokratie zu schaffen, ist weder nachhaltig noch wirtschafts- und kulturpolitisch sinnvoll."

Die IFPI befürchtet höhere Kosten für Abonnenten, da die Anbieter die Abgabe an die Nutzer weitergeben könnten. Zudem wäre "ausgerechnet jener Markt, der sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt hat und heute den zentralen Zugang zu Musik darstellt", gefährdet. Statt neuer Steuern schlägt der Verband eine Stärkung bestehender Einrichtungen wie des Österreichischen Musikfonds vor.

Der Gesetzesentwurf wird derzeit mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Die Abgabe soll auch eine steuerliche Lücke schließen, da Werbeeinnahmen der Streaminganbieter bisher weder von der Digitalsteuer noch von der Werbeabgabe erfasst werden.