Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sagt, die US-Regierung lasse gegen ihn und seine Familie ermitteln – aus politischen Gründen.
Was ist passiert? Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat in einem Video auf der Plattform X gesagt, dass Bundesbeamte bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern vorgesprochen und alte Dokumente verlangt hätten. Er wirft US-Präsident Donald Trump einen persönlichen Rachefeldzug vor. Anlass sollen laut „New York Times" Ermittlungen sein, die sich gegen Newsom und seine Ehefrau richten. Das Weiße Haus hat bisher nicht konkret geantwortet und Anfragen an das Justizministerium weitergeleitet.
Wer hilft? In den USA achten Journalistinnen und Journalisten, Gerichte und das Parlament darauf, ob die Regierung die Justiz für politische Zwecke benutzt. Auch Bürgerrechtsorganisationen beobachten solche Vorgänge genau. Wenn Regierungen ihre Macht missbrauchen, können unabhängige Medien und Gerichte einschreiten und die Öffentlichkeit informieren. So entsteht Druck, der politische Willkür sichtbar macht.