Ein Pariser Gericht hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bestätigt, aber die Strafe so verringert, dass sie 2027 wieder Präsidentin werden könnte.
Was ist passiert? Marine Le Pen ist in Frankreich eine bekannte Politikerin und frühere Vorsitzende der Partei Rassemblement National. 2025 wurde sie in erster Instanz verurteilt, weil ihre Partei zwischen 2004 und 2016 Geld vom Europaparlament für Assistenten bekam, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten. Jetzt hat ein Berufungsgericht in Paris die Verurteilung noch einmal bestätigt. Die Richterinnen fanden aber, dass die Strafe zu hart war. Deshalb haben sie ein paar Monate der Wahlsperre weggelassen. So bleibt es theoretisch möglich, dass Le Pen 2027 noch einmal bei der Präsidentenwahl antritt. Sie muss aber ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen, das heißt: Sie darf das Haus nur in erlaubten Zeiten verlassen. Außerdem muss sie 100.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Wer hilft und wer ordnet ein? In Frankreich haben viele Menschen das Urteil aufmerksam verfolgt. Politikwissenschaftler erklären, dass die Richterinnen zwischen Strafe und Demokratie abwägen mussten: Einerseits soll Bestrafung spürbar sein, andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger frei wählen können. Kommentatoren aus Le Pens Umfeld sagen, das Urteil sei ein guter Anfang, weil Le Pen noch antreten könnte. Kritiker wie die Grünen-Politikerin Marine Tondelier finden das Urteil dagegen zu mild. So mischen sich juristische und politische Stimmen zu einem lebhaften öffentlichen Streit.