Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU will, dass seine Partei mit allen politischen Kräften spricht – auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz weiter Abstand zur AfD und zur Linken hält.
Was ist passiert? Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, hat in einem Zeitungsbeitrag gesagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Damit meint er: Man sollte mit allen Parteien sprechen, die dazu bereit sind – also auch mit solchen, die sonst oft ausgeschlossen werden. Gleichzeitig hat er die Bundesregierung kritisiert. Sie müsse mehr Tempo machen, sonst werde er bei der nächsten Bundestagswahl „schwarzsehen“, also pessimistisch sein. Außerdem findet er, dass das aktuelle Reformpaket der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD gut, aber nicht genug ist. Er sagt: „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Auch Handwerker und Selbstständige seien wegen Bürokratie und Steuern frustriert. Klar gegen die AfD hat er sich aber auch geäußert: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“, sagte er. In Sachsen hat er im Landtag einen „Konsultationsmechanismus“ eingerichtet – das ist ein festes Gesprächsformat, das allen Fraktionen offensteht. Die AfD hat sich laut Kretschmer von vornherein geweigert mitzumachen.
