Die EU prüft, ob sie Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr einführen will.
Was ist passiert? Die Europäische Union denkt darüber nach, keine Waren mehr aus bestimmten Siedlungen im Westjordanland zu kaufen. Diese Siedlungen liegen in einem Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt. Dort leben mehr als 500.000 Israelis und rund drei Millionen Palästinenser. Viele Länder, auch die meisten EU-Staaten, sagen: Diese Siedlungen sind nach internationalem Recht nicht erlaubt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie wolle die EU-Kommission bitten, Vorschläge für mögliche Handelsregeln zu erarbeiten.
Seit dem großen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen ist die Lage im Westjordanland deutlich angespannter. Auch der Iran-Krieg, der Ende Februar begann, hat die Gewalt durch radikale Siedler laut den vorliegenden Informationen noch verstärkt.
Wer hilft? Mehrere EU-Länder versuchen, mit Druck etwas zu verändern. Anfang Juni haben sechs Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, eigene Strafmaßnahmen gegen Israel verhängt. Frankreich hat zum Beispiel den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Brüssel hat Ende Mai zudem neue Strafen gegen gewalttätige Siedler in Kraft gesetzt. Die EU-Außenminister haben das Thema auf ihrem Treffen in Luxemburg besprochen.