Die EU hat Klage gegen Ungarn eingereicht, weil das Land die Preisunterschiede ausländischer Supermärkte stark begrenzt.
Stell dir vor, ein Supermarkt kauft Schokolade für 1 Euro ein und möchte sie für 1,50 Euro verkaufen – die Differenz ist die sogenannte Marge. Ungarn hat per Gesetz festgelegt, dass ausländische Ketten bei manchen Lebensmitteln nur 10 Prozent und bei Drogerieartikeln nur 15 Prozent Marge haben dürfen. Findet die EU, dass das nicht fair ist, weil es vor allem ausländische Firmen trifft.
Der österreichische Supermarkt Spar betreibt in Ungarn viele Filialen und gehört zu den Betroffenen. Manhartsberger sagt: "Wir fordern Ungarn weiterhin auf, die Margenbeschränkungen und die Sondersteuer prompt abzuschaffen." Im letzten Jahr hat der Margendeckel Spar rund 30 Millionen Euro gekostet, mehr als 700 Produkte sind betroffen.
Normalerweise können Preise im Wettbewerb frei entstehen – so funktioniert der EU-Binnenmarkt. Wenn ein Land aber per Gesetz Preise oder Margen festlegt, kann das den Handel zwischen Ländern stören. Die EU will mit der Klage klären, ob Ungarns Regelung gegen EU-Recht verstößt.