Mehr als ein Jahr lang stand eine damals 17-jährige Jusochefin aus Menden unter Verdacht, Graffiti gegen CDU-Politiker Friedrich Merz gesprüht zu haben – jetzt ist das Verfahren eingestellt.
Was ist passiert? Im Januar 2025 haben Unbekannte in der Nacht vor einem Auftritt von Friedrich Merz, der damals CDU-Kanzlerkandidat war, Schmierereien an der Schützenhalle in Menden hinterlassen. Ein paar Monate später, im April 2025, hat die Polizei daraufhin bei der damaligen Juso-Vorsitzenden Nele Krusinski zu Hause und bei einer Bekannten Durchsuchungen gemacht. Dabei wurden Handys und Spraydosen mitgenommen. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat die beiden Beschuldigten verdächtigt, etwas mit den Schmierereien zu tun zu haben. Beide haben die Tat bestritten oder nichts dazu gesagt.
Wer hat geholfen? Der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der selbst SPD-Mitglied ist, hat Nele Krusinski vor Gericht vertreten. Er hat sich erfolgreich gegen die Durchsuchung gewehrt: Das Landgericht Arnsberg fand die Hausdurchsuchung rechtswidrig. Nach mehr als 14 Monaten hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg das Ermittlungsverfahren jetzt komplett eingestellt. Ihr Sprecher hat erklärt, dass die Beweise nicht ausreichten, um weiterzumachen. Auf einem Handy gefundene Chat-Nachrichten handelten laut Staatsanwaltschaft von Sprühkreide auf einer geplanten, aber abgesagten Demo gegen die CDU-Politik – nicht von den echten Schmierereien an der Halle.